Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Produkte und Leistungen der made-in-germany.com AG, Volmerswerther Str. 328,  40221 Düsseldorf

 

§ 1 Allgemeines

  1. Die made-in-germany.com AG erbringt Dienstleistungen für Unternehmen als Branchen und Größenklassen aus dem In- und Ausland. Sie ermöglicht u.a. auch die Suche nach Unternehmensdaten im Internet. Der Nutzer des made-in-germany.com AG Internet Portals kann aus verschiedenen Kategorien Informationen über Unternehmen, Initiativen und deren Dienstleistungen abrufen.
  2. Die made-in-germany.com AG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn die made-in-germany.com AG diesen nicht widerspricht.
  3. Die made-in-germany.com AG verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Einzelpersonen vereinbart die made-in-germany.com AG im Einzelfall besondere Bedingungen. Für die allgemeine Nutzung des Internet-Angebotes der made-in-germany.com AG zum Informationsabruf gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).
  4. Die made-in-germany.com AG bietet verschiedene Leistungspakete an, die kostenlos oder kostenpflichtig sein können.

§ 2 Verantwortlichkeit der made-in-germany.com AG

  1. Die made-in-germany.com AG hält die in ihrem Internet-Angebot eingestellten Inhalte und Daten sowie Werbeeinträge zur Internetnutzung zur Verfügung. Die made-in-germany.com AG ist für die Übertragung der Daten vom made-in-germany.com AG Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.
  2. Die made-in-germany.com AG verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und von Dritten überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Die made-in-germany.com AG stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu Zwecken nicht-gewerbsmäßiger Information entsprechend den ANB zur Verfügung.
  3. Die made-in-germany.com AG ist für das von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
  4. Die made-in-germany.com AG bezieht ihre Daten von Zulieferern. Bei der Auswahl des Materials wird größtmögliche Sorgfalt angewandt. Die Daten werden laufend aktualisiert. Die made-in-germany.com AG überprüft stichprobenartig dessen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt die made-in-germany.com AG keine Gewähr. Soweit der Berechtige mit der Voreintragung von Daten durch die made-in-germany.com AG oder deren Übergabe an die made-in-germany.com AG durch Dritte nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur.


§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden

  1. Der Kunde erteilt der made-in-germany.com AG rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
  2. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt die made-in-germany.com AG von allen Nachteilen frei die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen oder übergebenen  Inhalte entstehen.
  3. Der Kunde wird Dritten die von der made-in-germany.com AG erbrachten Leistungen nur nach Genehmigung durch die made-in-germany.com AG zugänglich machen, soweit es sich bei den Dritten nicht um Endkunden von ihm oder um Besucher seines Internetangebotes handelt, die die Leistungen für eigene Zwecke verwenden. Auf keinen Fall erlaubt die made-in-germany.com AG dem Kunden oder Dritten den Download von Datenmaterial.
  4. Der Kunde wird der made-in-germany.com AG erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.

§ 4 Rechte der made-in-germany.com AG

  1. Die made-in-germany.com AG ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.
  2. Die made-in-germany.com AG kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.
  3. Die made-in-germany.com AG ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung durch die made-in-germany.com AG innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, so ist die made-in-germany.com AG zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  4. Das Logo der made-in-germany.com AG sowie alle in ihrem Internet-Portal verwendeten Produktbezeichnungen liegen im alleinigen Nutzungsrecht der made-in-germany.com AG, der sie beauftragenden Unternehmen oder ihrer Partner. Jede ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung dieser Marken ist ausdrücklich untersagt und stellt eine Verletzung des Markenrechts, des Urheberrechts, anderer gewerblicher Schutzrechte oder des Wettbewerbsrechts dar.


§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die made-in-germany.com AG seine Daten in ihre Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist die made-in-germany.com AG berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des made-in-germany.com AG-Netzwerks zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
  2. Mit der Erklärung zur Eintragung seiner Daten in die Datenbanken der made-in-germany.com AG gestattet der Kunde gleichzeitig und dauerhaft die Übersendung von aktuellen Informationen über die Aktivitäten der made-in-germany.com AG.
  3. Alle Rechte stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der made-in-germany.com AG zu.
  4. Alle anderen Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der Zustimmung der  made-in-germany.com AG.
  5. In der Datenbank und anderen Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird auf seiner Website auf die Rechtsinhaberschaft der made-in-germany.com AG hinweisen.
  6. Der Kunde wird den Nutzern seiner Website (Endkunden) den Abruf der Daten und Inhalte der made-in-germany.com AG höchstens gemäß den Nutzungsbedingungen der made-in-germany.com AG gestatten.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel/Haftung

  1. Die made-in-germany.com AG übernimmt für die Funktionsfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen  sowie die Abrufbarkeit der auf ihren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Daten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Bei kostenfreien Diensten leistet die made-in-germany.com AG keine Gewähr.
  3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Kunden. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
  4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die inhaltliche Richtigkeit von Kundendaten übernimmt die made-in-germany.com AG keine Verantwortung. Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse beim Datenimport durch den Kunden oder Dritte wird die made-in-germany.com AG nach Zugang einer entsprechenden Anzeige oder Information innerhalb von 14 Werktagen beseitigen. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet die made-in-germany.com AG Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.
  5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten Abs. 6 - 8. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  6. Die made-in-germany.com AG leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur a. bei Vorsatz und in Fällen, in denen die made-in-germany.com AG eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe;
    b. bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
    c. in anderen Fällen, sofern es sich nicht um einen kostenfreien Dienst handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluß typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle pro Kalenderjahr auf die in dem betreffenden Kalenderjahr zu zahlende addierte monatliche Vergütung. Bei angebrochenen Kalenderjahren wird der Haftungshöchstbetrag entsprechend auf ein ganzes Kalenderjahr hochgerechnet.
  7. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung, bleibt offen.

  8. Falls ein Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden ist, haftet die made-in-germany.com AG in Abweichung von den Absätzen 6 und 7 für Vermögensschäden nach § 7 Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV).

§ 7 Datenschutz

  1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass die made-in-germany.com AG seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. Die made-in-germany.com AG verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis und trägt dafür Sorge, dass auch Dritte, die made-in-germany.com AG zur Durchführung der Leistungen einbezieht, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden.
  2. Die made-in-germany.com AG wird diese Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass die made-in-germany.com AG keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch ihre Nutzer hat. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch einen der made-in-germany.com AG zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

§ 8 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird zunächst für die Dauer eines Jahres ab Unterschrift geschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen (Adress-)Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.
  2. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder per Verrechnungsscheck.
    Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er die made-in-germany.com AG zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt (Lastschriftverfahren ist nur von deutschem Girokonto möglich). Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die made-in-germany.com AG eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen weitere Kosten, die wir aufwandsbezogen gesondert berechnen werden.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die made-in-germany.com AG berechtigt, den Zugriff auf Daten des Kunden bzw. erweiterte made-in-germany.com AG Funktionen zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges

  1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und E-Mails erfüllt.
  2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der made-in-germany.com AG, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.